Hersch Fischler

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Reichstagsbrand, Osthilfeskandal und das Ende von Weimar
Plädoyer für ein Quellenstudium jenseits verhärteter Polarisierungen

Alle drei Kernargumente von Tobias werden durch die Akten des Fond 551 als falsch überführt.

Vor dem Reichsgericht hatte van der Lubbe zwar ein Geständnis seiner Alleintäterschaft abgelegt, es war aber weder ausführlich noch glaubhaft. Marinus van der Lubbe bot vor Gericht das Bild eines völlig zusammengebrochenen, geistig schwer gestörten Menschen. Er bejahte, allein der Täter gewesen zu sein, konnte aber seine Tat nicht schildern und auch keine Motive für sie angeben. Politische Motive für seine Tat lehnte er energisch ab. Da er nur unzusammenhängend und sich ständig widersprechend aussagte, hielten ihm die Richter die Geständnisprotokolle vor, die er bei Kommissar Zirpins von der politischen Polizei unterschrieben hatte. In ihnen war seine Alleintäterschaft ausführlich - mit Einstieg in den Reichstag und Brandweg - geschildert und als Motiv angegeben, er habe mit der Reichstagsbrandstiftung das Fanal für den Aufstand des Proletariats geben wollen.


Die Akten der Voruntersuchung belegen, daß diese am 28. Februar sowie am 1. und 2. März 1933 bei der politischen Polizei aufgenommenen Geständnisprotokolle manipuliert waren. Dem Amtsrichter Piper, dem er mit 4 Tagen Verzögerung am 4. März zur Vernehmung zwecks Entscheidung über einen Haftbefehl vorgeführt wurde, gab van der Lubbe keinerlei Tatschilderung, sondern blieb so schweigsam wie später vor Gericht. Van der Lubbe wurden die von Dr. Zirpins aufgesetzten Geständnisprotokolle ohne Anwesenheit eines Dolmetschers vorgelesen. Er behauptete gegenüber dem Amtsrichter lediglich so wortkarg wie später vor Gericht, allein ohne Mittäter gehandelt zu haben. Politische Motive bestritt er. So wurde der Haftbefehl entsprechend dem Ergebnis dieser Vernehmung zunächst nur für einfache Brandstiftung ausgeschrieben. Von anderer Hand als der des Protokollbeamten wurde nachträglich auch Vorbereitung zum Hochverrat als Haftgrund ergänzt. Vor den Kriminalbeamten des fachlich zuständigen Branddezernates, die ihn ca. 10 Tage nach der politischen Polizei einvernahmen und vor dem Untersuchungsrichter verwickelte sich van der Lubbe in zahllose Widersprüche und offenbarte bei Tatortbesichtigungen, daß er weder seinen angeblichen Brandweg kannte noch die Stelle, an der er in den Reichstag eingestiegen sein soll.¹¹


Die Akten belegen weiter, daß die Kommissare Heisig, Zirpins und Braschwitz, die Tobias als maßgebliche Zeugen für die Abwesenheit von Spuren anderer Täter anführt, als Beamte der politischen Polizei überhaupt nicht mit Spurensuche und Spurensicherung beschäftigt waren. Sie belegen weiter, daß Zirpins und Heisig schon vor dem Reichsgericht über ihre Abhörung bzw. Vernehmungen Marinus van der Lubbes falsch ausgesagt hatten. Beamte der Spurensicherung hatten Spuren anderer Täter festgestellt und in die Akten genommen. Diese Beamten wurden aber vor Gericht nicht als Zeugen vernommen, ihre Ermittlungsergebnisse in der Hauptverhandlung verschwiegen.¹²


Neben van der Lubbe waren - z.T. unmittelbar nach der Brandstiftung - drei weitere Personen als der Tat verdächtig festgenommen worden. Der NS-Abgeordnete Dr. Albrecht wurde ca.10 Minuten nach van der Lubbe festgenommen, als er aus Portal 5 des brennenden Reichstags herausrannte. Der Schornsteinfegermeister Wilhelm Heise wurde kurz nach Mitternacht infolge seines verdächtigen Verlassens des noch brennenden Reichstages festgenommen. Der Holländer Constant Ferdinand Schoch wurde nach tagelanger Fahndung am 4. März 1933 festgenommen, weil er der Fahrer eines von der Bevölkerung als verdächtig gemeldeten holländischen Autos war, das am Nachmittag des Brandtages und auch zur Brandzeit am Reichstag beobachtet worden war.¹³


Gegen alle drei Tatverdächtigen wurden die Ermittlungen überaus schnell eingestellt, ohne daß sie hinreichende Alibis vorweisen konnten. Der Abgeordnete Dr. Albrecht wurde unmittelbar nach seiner Festnahme wieder freigelassen, als ein Polizeioffizier ihn als nationalsozialistischen Abgeordneten erkannte. Vor Gericht wurde er als Zeuge vernommen. Wie die Akten des Fond 551 zeigen, präsentierte der Kriminalbeamte Bauch dem Gericht für Dr. Albrecht ein falsches Alibi, als während dessen Zeugenaussage Verdachtsmomente gegen ihn sichtbar wurden.¹⁵


Aus einer untersuchungsrichterlichen Vernehmung des Nachtpförtners im Reichstagspräsidentenpalais, Paul Adermann, geht jedoch hervor, daß Goebbels Tagebuchdarstellung und Aussage vor Gericht in diesem Punkt falsch war. Weder wohnte Hanfstaengl im Reichstagspräsidentenpalais noch hielt er sich dort am Brandabend auf, wie Goebbels und in den fünfziger Jahren auch Hanfstaengl in seiner Autobiografie berichteten. In der Hauptverhandlung des Reichstagsbrandprozesses wurde Adermann nicht zu den am Brandabend anwesenden Personen im Reichstagspräsidentenpalais vernommen und es wurde nicht erörtert, wer am Brandabend im Reichstagspräsidentenpalais anwesend gewesen war.¹⁶


Auch ein anderes wichtiges Argument von Tobias für die angebliche Überraschtheit der Nationalsozialisten erweist der Fond 551 als falsch. Tobias behauptet, die noch in der Brandnacht angelaufene Verhaftungsaktion sei von der politischen Polizei spontan und unvorbereitet in einer Panikstimmung nach dem Brand gestartet worden. Im Fond 551 findet sich ein über Polizeifunk an alle Polizeidienststellen Preußens ausgestrahlter Befehl des von Göring wenige Tage zuvor neu ernannten Chefs der Politischen Polizei im Polizeipräsidium Berlin, Rudolf Diels. Dieser Befehl wurde am Mittag des 27. 2. um 14.59 aufgegeben und zwischen 18.15 und 18.22 Uhr, also noch vor dem Ausbruch des Reichstagsbrand gesendet. Er kündigte eine bevorstehende Welle kommunistischer Gewaltakte zu den Wahlen am 5. März gegen Polizei und SA an und ordnete sofortige Vorbereitung und gegebenenfalls Vollziehung der Schutzhaft gegen kommunistische Funktionäre an, wie sie dann wenige Stunden später nach dem Brand in ganz Preußen sofort durchgeführt wurden.¹⁷

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