Sonntagsöffnung für Öffentliche Bibliotheken

Öffentliche Bibliotheken in den Großstädten haben anders als andere Kulturbetriebe wie Theater, Museen, Konzerthäuser, Universitätsbibliotheken, Kinos etc. an Sonntagen geschlossen. Das liegt nicht etwa am Unwillen der Bibliotheken, sondern daran, dass ihnen die Sonntagsöffnung gesetzlich verboten ist.

Aufgrund von § 9 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) ist eine Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken aufgrund der Sonn- und Feiertagsruhe nicht zulässig. Zwar gibt es mit § 10 Abs. 1 Nr. 7 eine Ausnahmeregelung für zahlreiche Kulturinstitutionen (z. B. Museen und Theater), im Bibliotheksbereich sind aber nur „wissenschaftliche Präsenzbibliotheken“ als Ausnahme benannt. Deshalb dürfen Universitätsbibliotheken sonntags öffnen. Damit öffentliche Bibliotheken dies auch dürften, müsste im Gesetz der Zusatz „wissenschaftliche“ vor Bibliotheken gestrichen werden.

Diese aktuelle Rechtslage steht im Widerspruch zum kultur- und bildungspolitischen Ziel, die Öffnungszeiten öffentlicher Bibliotheken möglichst bedarfsgerecht zu entwickeln und damit die Bibliotheksnutzung insbesondere für Familien, aber auch für Berufstätige, zu ermöglichen. Die Änderung des ArbZG ist daher seit Jahren Gegenstand einer intensiven kulturpolitischen Debatte. Dabei soll den Bibliotheken nur die Möglichkeit zur Öffnung eingeräumt werden – ob diese Möglichkeit vollzogen wird, soll jede Bibliothek bzw. ihr Träger selber entscheiden. Seit vielen Jahren bemühen sich insbesondere die Kulturressorts der Stadtstaaten und anderer Bundesländer, der Deutsche Bibliotheksverband, der Kulturausschuss und der Hochschulausschuss der Kultusministerkonferenz und viele weitere Menschen und Institutionen um eine entsprechende Gesetzesänderung. Leider erfolglos, denn es handelt sich um ein Bundesgesetz und der Bundestag hat sich in der Vergangenheit leider nicht mit dem Thema befasst. Die ZLB setzt sich für die Gesetzesänderung ein und kämpft dafür, dass auch öffentliche Bibliotheken, so sie das wollen, sonntags öffnen können.


E-Books in der Bibliothek

Welche Titel in einer Bibliothek zu finden sind, entscheiden Bibliothekarinnen und Bibliothekare auf Grundlage von unabhängigen Kriterien. Eine Bibliothek muss die Titel, die sie anbieten möchte, natürlich zunächst einmal selbst erwerben. Dass Bibliotheken überhaupt Bücher, CDs, DVDs und Spiele kaufen und zum Verleih anbieten dürfen, ist gesetzlich festgelegt. Im Urheberrecht ist geregelt, dass alle Werke, die mit Zustimmung des Rechteinhabers im Gebiet der EU auf den Markt gekommen sind, ohne Zustimmung des Urhebers erworben werden können. Das Recht des Urhebers, selbst darüber zu entscheiden, ob sein Werk überhaupt in die Öffentlichkeit gelangt, ist damit also „erschöpft“ und man spricht vom „Erschöpfungsgrundsatz“.
Doch Bibliotheken können zurzeit nicht jedes E-Book erwerben, das sie anbieten möchte. Denn E-Books haben nicht den gleichen rechtlichen Status wie Bücher, sie gelten als Dienstleistung, der Erschöpfungsgrundsatz trifft auf sie nicht zu. Daher sind die Bibliotheken beim Erwerb von E-Books abhängig von der individuellen Entscheidung der Verlage über die Lizenzerteilung.
Nationale und internationale Bibliotheksverbände setzten sich für die rechtliche Gleichstellung von E-Book und gedruckten Büchern ein. Die ZLB unterstützt diese Anstrengungen. Der Kernauftrag der Bibliotheken, allen Bürgerinnen und Bürgern Bildung und Information zu fairen, einfachen und kostengünstigen Bedingungen zu ermöglichen, wird durch das derzeitige Urheberrechtsgesetz unterlaufen. 
Öffentliche Bibliotheken wollen E-Books nach ihren Qualitätskriterien auswählen und ausleihen können wie gedruckte Bücher. Sie wollen E-Books zu fairen Preisen und Konditionen von den Verlagen kaufen können. Sie wollen den Autorinnen und Autoren wie für gedruckte Bücher eine faire Vergütung in Form der Bibliothekstantieme, wie sie Bund und Bundesländer zusammen für den Verleih in öffentlichen Bibliotheken als Ausgleichzahlung an die Urheber der Werke entrichten, auch für die Entleihung von E-Books bezahlen. 
Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist der Beschluss der Regierungskoalition, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für gedruckte Medien künftig auch für E-Medien anzuwenden.
Die ZLB setzt sich für eine rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern ein. Bibliotheken dringen in Bezug auf E-Books und Elektronische Medien auf eine Ausweitung des Erschöpfungsgrundsatzes und des Verbreitungsrechtes im Urheberecht und auf die entsprechende Ausweitung der Bibliothekstantieme auf elektronische Medien.

Zu den neuesten Entwicklungen finden Sie hier die Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksbandes.