Seit Frühjahr 1992 habe ich die Redaktion des SPIEGEL mehrfach über Dokumentenfunde im Institut für Zeitgeschichte München und Bundesarchiv Koblenz in Kenntnis gesetzt, welche die Alleintäterthese erschüttern und falsifizieren. Ich glaubte, damit dem SPIEGEL einen Dienst erweisen zu können. Unter anderem wies ich auf die Aussage Adermanns zu Hanfstaengl hin, die Goebbels Darstellung zum Reichstagsbrand erschütterte. Der SPIEGEL ging auf die Informationen inhaltlich nicht ein. 1993 erhielt die SPIEGEL-Dokumentation Abschriften und Kopien relevanter Dokumente des Fond 551 aus dem vormaligen Zentralen Parteiarchiv der SED. Der Leiter der SPIEGEL-Dokumentation antwortete mit einem privaten Brief, er könne die Relevanz der Dokumente nicht erkennen. Herr Augstein gab gar keine Antwort. Auch als ich im Rheinischen Merkur vom 10. Dezember 1993 einen Report über die neuen Tatsachen zum Reichstagsbrand publizierte und dessen Redaktion den SPIEGEL um Stellungnahme bat, wollte der SPIEGEL nicht öffentlich antworten.
Dieses Totschweigen führte zu ganz neuen Fragen: War der SPIEGEL auf die Alleintäterthese wirklich nur hereingefallen? Hatte es die von Rudolf Augstein versicherten mehrjährigen akribischen Recherchen überhaupt gegeben? Warum war Dr. Zirpins bereit, dem Spiegel Auskunft zu geben, obwohl er es wenige Jahre zuvor gegenüber Richard Wolff, der den Reichstagsbrand in öffentlichem Auftrag erforschte, prinzipiell abgelehnt hatte, Aussagen zu machen?
Beim Blättern in alten SPIEGEL-Heften war mir aufgefallen, daß der SPIEGEL bereits Ende der vierziger Jahre außerordentlich gut informierte Berichte über Kriminalfälle und über die Entwicklung der Kriminalpolizei insgesamt brachte. Der Name Zirpins tauchte schon 1951 auf. Es lohnt, sich mit diesen frühen Berichten und Kommentaren des SPIEGEL zur Entwicklung der bundesdeutschen Kriminalpolizei zu beschäftigen.
Der Spiegel macht Kriminalpolitik
1945 hatten die Alliierten die zentrale Steuerung der deutschen Kriminalpolizei durch das Reichskriminalpolizeiamt beseitigt und die Arbeit der Kriminalpolizei nach der Einteilung in Besatzungszonen und Ländern organisiert. Viele leitende Kriminalisten wurden wegen ihrer Mitgliedschaft in NSDAP und SS nicht mehr beschäftigt. Der Ausfall zahlreicher belasteter Kriminalisten führte zu einem Mangel an kriminalpolizeilichen Fach- und Führungskräften. Das Grundgesetz (Mai 1949) sah die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes vor. Aber welche Kriminalisten sollten das BKA aufbauen und leiten?
Eine Thematik, mit der sich der Spiegel intensiv beschäftigte. Im Heft vom 29. September 1949 kündigte Rudolf Augstein eine Serie über den Chef des Reichskriminalpolizeiamtes Arthur Nebe und die Geschichte der deutschen Kriminalpolizei im III. Reich an (Das Spiel ist aus - Arthur Nebe). Anhand zahlreicher großer Kriminalfälle wurde dargestellt, wie erst die zunehmende Zentralisierung der kriminalpolizeilichen Arbeit in der Weimarer Republik und im III. Reich die Lösung komplexer Kriminalfälle ermöglichte. Sie schilderte eindrucksvolle Ermittlungserfolge der Kriminalisten in dem bereits in der Weimarer Republik konzipierten und 1936 von den Nationalsozialisten realisierten Reichskriminalpolizeiamt (RKPA). Der SPIEGEL behauptete, es habe im Dritten Reich entscheidende Unterschiede zwischen RKPA einerseits und der Gestapo, sowie dem Sicherheitsdienst (SD) der SS andererseits gegeben, obwohl Heydrich 1939 alle drei Institutionen im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) zusammengefaßt hatte. Die führenden Kriminalisten des RKPA seien praktisch (mit Ausnahme von RKPA-Chef Arthur Nebe, dessen Verstrickung in den Völkermord an den Juden und andere NS-Verbrechen eindringlich geschildert wurde) keine Nationalsozialisten gewesen, sondern nur formal, gleichsam honoris causa, und unfreiwillig Mitglieder der SS geworden. Die Serie verschwieg dabei jedoch, daß sehr viele führende Kriminalisten der rassistischen und kriminalbiologistischen Ideologie Heydrichs anhingen und schon seit Anfang der dreißiger Jahre mit den Nationalsozialisten sympathisierten oder Nationalsozialisten geworden waren. Sie verschwieg, daß viele der angeblich unbescholtenen Kriminalisten im SD tätig wurden, daß sie sich in Einsatzgruppen im Osten an der Endlösung der Judenfrage aktiv beteiligten und auch im Reich Strafverfolgung im Sinne der Nationalsozialisten praktizierten.
Die Nebe-Serie wurde die längste, die der SPIEGEL jemals veröffentlichte. Offenbar lag sie dem Spiegel-Begründer Augstein besonders am Herzen. Zum Abschluß der Serie machte er in einem Nachwort nochmals deutlich, worauf es ihm ankam: Die Serie führe den heutigen Polizeiverantwortlichen vor Augen, daß die Kriminalpolizei zentrale Weisungsbefugnis für das gesamte Bundesgebiet nötig hat" und deshalb auf ihre alten Fachleute zurückgreifen muß, auch wenn diese mit einem SS-Dienstrang angeglichen worden waren. Eine Ausschaltung der Angeglichenen bei der Besetzung der Bundeskriminalpolizei würde nur Bonner Partei-Kriminalisten Raum schaffen. Im Dritten Reich politisch verfolgte, insbesondere sozialdemokratische und aus Emigration zurückgekehrte Polizeifachleute hatten damals im SPIEGEL keine gute Presse. Sie wurden im Gegensatz zu den Angeglichenen als unterqualifiziert dargestellt.
Alte Seilschaften spielen mit
Den erschreckenden Kontext dieser SPIEGEL-Politik zeigt das 1983 erschienene Buch Die BKA-Story des ehemaligen Mainzer Kriminologieprofessors Dr. Dr. Armand Mergen, Ehrenpräsident der Deutschen kriminologischen Gesellschaft und akademischer Ausbilder vieler hoher BKA-Beamten. Mergen war in den Besitz einer nur zur internen Verwendung gedachten Dokumentation des BKA-Abteilungspräsidenten a.D. Helmut Prante über die Anfangsgeschichte des BKA gelangt. Er durfte sie schließlich mit Zustimmung Prantes verwenden. Die treibende Kraft für die Errichtung des BKA war gemäß dieser Dokumentation der ehemalige Kriminalkommissar, SS- und SD-Mann Paul Dickopf gewesen, der nach Mergens Recherchen von 1943-45 in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizer Nationalsozialisten Francois Genoud als Dreifachagent für die Deutschen, Schweizer und Amerikaner arbeitete. 1947 kehrte Dickopf nach Deutschland zurück und begann, zunächst als inoffizieller politischer Berater der Amerikanern auf höchster Ebene Einfluß auf den Wiederaufbau der Deutschen Kriminalpolizei zu nehmen. Er wurde im Mai 1950 Mitarbeiter des zum ersten Präsidenten des BKA ausersehenen, im Dritten Reich nicht belasteten Verwaltungsjuristen und Kriminalwissenschaftlers Dr. Max Hagemann. Dickopfs Organisationskonzept wurde Grundlage für das BKA, das er dann zunächst als Vizepräsident, später auch als Präsident, aufbaute. Seine enge, aber heimliche Verbindung zu Francois Genoud, der sich weiterhin als Nationalsozialist bekannte und in der Schweiz als dubioser Banker mit offenen Verbindungen zu Altnazis in Südamerika und arabischen Ländern und zum internationalen Terrorismus aktiv blieb, gab er nicht auf.
Schon die internen Papiere Dickopfs, die Mergen ausführlich zitierte und die inzwischen im Bundesarchiv unter Verschluß liegen, machen deutlich, daß Augsteins Kommentare und die Berichterstattung des SPIEGEL zur Lage der Kriminalpolizei und zur Schaffung des BKA in den entscheidenden Jahren 1949-1951 paßgenau mit Dickopfs Konzept übereinstimmten. Zum Teil entsprechen wichtige Details der Berichte wortgetreu vertraulichen Informationen Dickopfs und leisteten ihm geschickt publizistische Schützenhilfe, z.B. im SPIEGEL-Bericht vom 9. März 1950, wo sozialdemokratischen Polizeifachleuten geschickt die Demokratie gefährdende Absichten hinsichtlich des BKA unterstellt werden.
Dickopf setzte sich vor allem dafür ein, daß alte Kameraden aus dem RSHA im BKA und in den mit dem BKA zusammenarbeitenden Landeskriminalämtern unterkamen. Mergen schreibt: Es gelang ihm (Dickopf), den Alliierten vorzumachen, die alten Kämpfer aus Charlottenburg seien in Wahrheit verhinderte alte Demokraten gewesen und was sie vielleicht getan hätten, wäre im Halbtaumel geschehen. Er, Dickopf, müsse es ja wissen, da er selbst dem SD nominell angehört habe... So kam es, dank der Überredungskunst Dickopfs, daß Heydrichs Reichssicherheitshauptamt mit seinen getreuen SD und SS-Männern über Hamburg (das Kriminalpolizeiamt der Britischen Zone) zum Grundstock des Bundeskriminalamtes wurde. Dickopf lieferte auch den Grundstock für die Besetzung der Führungsämter mancher Landeskriminalämter, die mit dem BKA eng zusammenarbeiten sollten.
Die Zirpins-Connection
Wo alte Kameraden des RSHA eindeutig schwer belastet waren, verzögerte sich die Wiederverwendung mitunter. Aber auch hier half Augsteins Spiegel nach. Am 14. März 1951 berichtete er über das gerade erlassene BKA-Gesetz und monierte, daß die Elite der alten Sherlock Holmes aus dem RKPA zwar rehabilitiert, aber in der Mehrzahl bis jetzt noch nicht wieder eingestellt sei. Zehn noch wartende deutsche Kriminalisten wurden namentlich aufgeführt. Darunter befanden sich drei, die bereits in die allerersten Anfänge der fachmännischen NS-Kriminalistik verwickelt gewesen waren, die Reichstagsbrandermittlungen. Neben Kriminalrat a.D. Helmut Müller, der in der Nacht des Reichstagsbrands die nicht von v. d. Lubbe stammende Fingerspuren gesichert hatte, befinden sich unter diesen Männern zwei, die für die weitere Spiegel-Berichterstattung eine entscheidende Rolle spielen sollten: Dr. Zirpins, der die für Marinus van der Lubbe verhängnisvollen polizeilichen Geständnisprotokolle gefertigt und vor dem Reichsgericht beschworen hatte, und Kriminalrat a.D. Rudolf Braschwitz, der in der Reichtagsbrandkommission der Geheimen Staatspolizei 1933 ermittelte.
Am intensivsten setzte sich der SPIEGEL für Dr. Zirpins ein. Seine Verstrickung in die Mordmaschinerie des RSHA wurde in der Spiegel-Empfehlung völlig ausgeblendet: Da hieß dann eben der Kriminaldirektor nicht PG. Dr. Zirpins vom Polizeiinstitut Berlin Charlottenburg, der 1933 wegen seiner besonderen Fähigkeiten aus dem Weimarer Kripoapparat übernommen worden war, ab 1939 SS-Hauptstürmführer honoris causa. Sorgfältig verschwiegen wurde vom SPIEGEL dabei auch, daß Zirpins aktiv an der Umgestaltung des Polizeiinstitus Charlottenburg zur nationalsozialistischen Führerschule der Sicherheitspolizei mitwirkte, daß er im April 37 zu deren Stabsführer ernannt wurde und im Mai 1937 in die SS eintrat. Die angehenden Kriminal- und Gestapokommissare unterrichtete er anhand seines beliebten Lehrbuchs Strafrecht-leicht gemacht in der nationalsozialistischen Auffassung des Strafrechtes, wozu unter anderem die Rechtfertigung von Präventivhaft und Konzentrationslagern für politisch mißliebige Personen und die Berücksichtigung des gesunden Volksempfindens gehörte. 1940-41 wurde Zirpins Kriminaldirektor des Ghettos Lodz und wirkte so auf wichtigem Posten an der Endlösung mit. 1942 wurde er Parteigenosse und Heydrichs Schulungsexperte, im März 1945 noch letzter Kripoleiter Hamburgs.
Laut Dr. Michael Wildt, der als Historiker das Führungspersonal des RSHA untersucht, war Dr. Zirpins kein Schreibtischtäter sondern Anhänger eines rassistisch-kriminalbiologisch orientierten Strafrechtes und bis Kriegsende unmittelbar an NS-Verbrechen beteiligt. Mergen bezeichnet das Polizeiinstitut Berlin-Charlottenburg, das auch Dickopf und seine engsten Mitarbeiter beim Wiederaufbau des BKA, Holle, Griese, Thomson und Freytag absolviert hatten, als zentrale Ausbildungsstätte für alle Kriminalbeamten des Dritten Reiches. Mergen: Dazu gehörten alle Parteigenossen, SA und sonstige Kämpfer, die zu Beamten der Geheimen Staatspolizei herangezogen wurden. Kripo und Gestapo besuchten dieselben Lehrgänge... Es wurde SS-Uniform getragen. Mergen illustriert die Tendenz der Charlottenburger Lehren am Beispiel eines dort gehaltenen Referats: Der klassische Betrüger aufgrund rassischer Vorbedingungen ist der Jude. Von hier aus zum Bolschewismus führt eine gerade Linie. Den hauptsächlich aus Polizisten zusammengesetzten Einsatzgruppen fielen nach Mergens Angaben im ersten Jahr des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion nach vorsichtiger Schätzung 300.000 Juden zum Opfer. Mergen: Manche Kameraden aus Charlottenburgs Auen hatten sehr lange noch, nach 1945, nicht nur eine, sondern massenhaft viele gemeinsame Leichen im Keller... Nach 1945 fanden sich die Charlottenburger Kameraden wieder zusammen und wie in einer Seilschaft sicherten sie sich gegenseitig ab und hievten sich langsam, aber sicher auf den Gipfel des Berges.
Auch Zirpins stieg wieder empor. Begleitet von der publizistischen Fürsprache des SPIEGEL wurde er 1951 Leiter des Referates 24 (Kriminalpolizei) im niedersächsischen Innenministerium und damit, da das LKA von 1951-1953 keinen Leiter hatte und vom Referat 24 des Innenministerium gesteuert wurde, dessen faktischer Leiter. Er baute es in enger Zusammenarbeit mit dem BKA auf. Bereits Ende 1951 wurde Dr. Zirpins Leiter einer Sonderkommission S der LKAs Niedersachsen und Bremen, die sehr schnell eine spektakuläre Serie von Bombenanschlägen auf Verleger in Norddeutschland aufklärte. Der SPIEGEL brachte am 19. Dezember 1951 eine von Dr. Zirpins gezeichnete große Exklusivstory unter dem Titel Wir fanden Halacz, in der Zirpins den SPIEGEL-Lesern seine erfolgreiche Ermittlungsarbeit aus erster Hand schilderte. In einem Leserbrief bedauerte Zirpins später, daß der Artikel in dieser Form unter meinem Namen herausging.
Trotz der formellen Distanzierung von Zirpins war mit dem Fall Halacz die publizistische Zusammenarbeit zwischen der LKA-Führungsebene und dem Enthüllungsmagazin wahrscheinlich noch keineswegs beendet. In den Folgejahren konnte der SPIEGEL exzellent informierte Stories zu interessanten Kriminalfällen und Entwicklungen in der Kriminalpolizei im Bundesgebiet und in Niedersachsen bringen. Am 25. Februar 1959 berichtete der SPIEGEL zum Beispiel über eine Affäre im Bundeskriminalamt, die durch einen Sachverständigen des LKA Niedersachsen angestoßen worden war. Dieser warf dem 1949 aus der Sowjetzone in die Bundesrepublik übergewechselten Schriftsachverständigen des BKA, Dr. Bröse, vor, er habe keine wissenschaftliche Qualifikation, seine Qualifikationsurkunden aus Leipzig seien gefälscht. Der Spiegel konnte über die Ratlosigkeit des damaligen, nicht zu Dickopfs Seilschaft zählenden BKA-Präsidenten Dullien berichten und diesen mit dem vielsagenden Satz Vielleicht weiß der SPIEGEL im Augenblick mehr als wir zitieren.
Der 1951 zusammen mit Zirpins zur Wiedereinstellung empfohlene Reichstagsbrandermittler Dr. Braschwitz war unterdessen ebenfalls wieder aufgestiegen. Er wurde stellvertretender Leiter der Kripohauptstelle Dortmund. Am 2. Januar 1959 schrieb ein ehemaliger Gestapohäftling an die Staatsanwaltschaft Dortmund, er habe Dr. Braschwitz Ende 1958 zufällig gesehen und wiedererkannt. Im Oktober 1933 hätte ihn Braschwitz zusammen mit anderen Gestapobeamten schwer mißhandelt um eine Aussage zu erpressen. Es gab sofort Pressemeldungen über den Vorfall. Braschwitz' Tätigkeit in der Reichstagsbrandkommission der politischen Polizei wurde sofort ein Thema und es wurde der Vorwurf erhoben, Braschwitz habe 1933 vor dem Reichsgericht als Zeuge falsch ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund leitete Anfang 1959 ein Ermittlungsverfahren gegen Braschwitz wegen des Verdachts des Meineids im Reichstagsbrandprozeß ein (Aktenzeichen 10 Js 1/59).
Da damals in der Öffentlichkeit und der Geschichtswissenschaft noch die Meinung herrschte, daß der Reichstagsbrand von den Nationalsozialisten gelegt und die tatsächlichen Täter von der politischen Polizei gedeckt wurden, waren nachhaltige Ermittlungen nicht zu vermeiden. Zeugen wurden herangezogen, unter anderem Dr. Zirpins, der 1933 ja ebenfalls als Mitglied der politischen Polizei in Sachen Reichstagsbrand ermittelt hatte. Für Dr. Zirpins entstand Gefahr, selbst Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Meineids zu Ungunsten Marinus van der Lubbes vor dem Reichsgericht zu werden.
Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, da die Ermittlungen gegen Braschwitz sich ausdehnten, kündigte Rudolf Augstein im SPIEGEL vom 21. Oktober 1959 in einem engagierten Editorial die Serie über den Reichstagsbrand mit neuen, umwälzenden Erkenntnissen an: Jahrelange, gründlichst vom SPIEGEL überprüfte Recherchen des Oberregierungsrates Fritz Tobias hätten ergeben, daß Marinus van der Lubbe Alleintäter gewesen sei. Zirpins selbst trat in der Serie als glaubwürdiger Kronzeuge für die Alleintäterschaft Marinus van der Lubbes auf, wie wir in der ersten Folge geschildert haben. Unter dem vom SPIEGEL ohne Hinweis veränderten Namen Schneider wurde in Heft 43/59 der ehemalige Kollege von Zirpins bei der politischen Polizei 1933, Dr. Heinrich Schnitzler, 1959 Ministerialrat in der Polizeiabteilung des Innenministeriums NRW, als Zeuge zur Bestätigung der Alleintäterdarstellung angeführt. Der Autor der Serie, Fritz Tobias, arbeitete bereits 1951 bei Zirpins Wiederverwendung mit ihm im niedersächsischen Innenministerium zusammen und beide hatten, wie aus einem Schreiben von Tobias an Zirpins vom 13.Februar 1960 hervorgeht, in Sachen Getto Lodz böse Absichten Dritter zu befürchten.
Die Serie wirkte für Dr. Zirpins wie eine maßgeschneiderte Entlastung gegen mögliche Vorwürfe, er habe vor dem Reichsgericht gegen Marinus van der Lubbe falsch ausgesagt und andere, nationalsozialistische Täter gedeckt. Denn wenn van der Lubbe Alleintäter war, konnten weder Dr. Zirpins noch seine damaligen Kollegen ihn falsch beschuldigt noch andere Täter gedeckt haben. Da van der Lubbe leider mit dem Tode bestraft und hingerichtet wurde, so Augstein in seinem engagierten Nachwort im SPIEGEL 2/1960, sei das Thema Reichstagsbrand erledigt und sollte aus und vergessen sein. Obwohl entgegen Augsteins Empfehlung doch noch Streit über die Täterschaft am Reichstagsbrand einsetzte und nach einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen SA-Führer Gewehr wegen des Verdachts der Täterschaft an der Brandstiftung eingeleitet wurde, zeigte die SPIEGEL-Serie Wirkung. Beschuldigte ehemalige Nationalsozialisten und auch Dr. Braschwitz beriefen sich auf die Ergebnisse des angeblich sorgfältig recherchierenden SPIEGEL und erreichten eine Einstellung der Verfahren. Gegen Zirpins wurde in Zusammenhang mit seiner Ermittlungstätigkeit in Sachen Reichstagsbrand kein Verfahren mehr eröffnet.