Seite 388, Absatz 1

"Es spricht alles dafür, daß die Verhaftungsbefehle eine spontane Reaktion auf die mit gieriger Phantasie aufgenommene Parole vom kommmunistischen Aufstand darstellten. "

und

Seite 395, Absatz 2 , Fußn. 181

"Daß die improvisierte Verhaftungsaktion gleichwohl beträchtlichen Erfolg hatte, ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß der überkommene Apparat der politischen Polizei noch intakt, die alten Beamten aus der Zeit Severings noch vorhanden waren. Die Verhaftungen wurden auf Grund der noch von der demokratischen Regierung stammenden Listen für den Fall des Verbots der KPD durchgeführt; Göring hatte diese Listen vervollständigen und auf den neuesten Stand bringen lassen. ¹⁸¹"

"¹⁸¹ 31. ST, S. 81 f.; IMT IX, S. 481 f.; dazu Diels a.a.O., Seite 194f., sowie Zeugnis Grauerts vom 3. 10. 1957 (Archiv Tobias)"

Zunächst ist festzustellen, daß am Tage der Reichstagsbrandstiftung "der überkommene Apparat der politischen Polizei" nicht mehr intakt, die maßgeblichen "alten Beamten aus der Zeit Severings" bereits durch Beamte ersetzt waren, die entweder ausgewiesene Nationalsozialisten waren oder den Nationalsozialisten nahestanden. Aus Zeitungsberichten, die auch Mommsen zugänglich gewesen waren, geht hervor, daß die politische Polizei in Berlin bereits am 27. 2. eine gegenüber früher einschneidend veränderte Struktur und neue leitende Beamte hatte. Auch bei der Kriminalpolizei und insbesondere bei der Exekutive der Kriminalpolizei, welche für eine große Verhaftungsaktion herangezogen werden mußte, waren entscheidende Veränderungen vorgenommen worden.

Am 19.3.33 meldete die Vossische Zeitung (Morgenausgabe):

"Neue Maßregelungen im Polizeipräsidium

Der zwangsweisen Beurlaubung des verdienstvollen früheren Leiters der Politischen Polizei, Regierungsdirektor Goehrke, des bisherigen Leiters der Fremdenamtes, sind weitere Maßregelungen im Berliner Polizeipräsidium gefolgt. Mit sofortiger Wirkung wurde der stellvertretende Chef der Kriminalpolizei, Oberregierungsrat Kopp, einer der fähigsten Kriminalisten Preussens - er gehörte der SPD an - beurlaubt. Ferner der Leiter des Einbruchsdezernats der Kriminalpolizei, Kriminalrat Klingelhöller ... Klingelhöller spielte eine führende Rolle im Verband preussischer Polizeibeamter ... Weiter ist zwangsbeurlaubt worden der Leiter der des Aussendienstes der politischen Polizei, Kriminaldirektor Scherler, der Kriminal Sekretär Bombe, der den Aussendienst der Präsidialgeschäftsstelle wahrnahm"
...

Am 21. 2. 33 (Morgenausgabe) berichtet die Vossische Zeitung:

"Der neue Leiter der Polizeiabteilung

Zum Nachfolger des vorläufig beurlaubten Leiters der Polizeiabteilung der Polizeiabteilung im Preussischen Innenministeriums, Ministerialdirektor Dr. Klausener, ist vom kommissarischen Preussischen Staatsministerium der Staatsanwalt a.D. Grauert in Aussicht genommen worden; seine Ernennung steht unmittelbar bevor. ... Grauert, der der NSDAP nahesteht, war bisher in der Polizeiverwaltung bisher noch nicht tätig.

Hauptaufgabe der vielfach neu zusammengesetzten und neuorganisierten Polizeiabteilung des Innenministeriums wird die in den Blättern der Rechten bereits angekündigte und in den Kreisen der Polizeioffiziersvereinigung geforderte Umorganisition der Schutzpolizei sein."

Bereits die an den folgenden Tagen kommenden Meldungen zeigen, daß Göring mehr als nur die Umorganisation der Schutzpolizei herbeiführte.

Am 23.2.33 (Abendausgabe) meldete der Berliner Lokalanzeiger:

"Personal-Schub im Polizeipräsidium

Landrat a.D. Bredow, bisher Vertreter des Leiters der Abteilung 1 (Politische Polizei H.F.), ist an Stelle des beurlaubten Regierungsdirektors Goehrke mit der Leitung der Abteilung 2 (Fremdenamt H.F.) beauftragt worden. ... Kriminalpolizeirat Mundt, bisher Leiter der Kriminalinspektion Mitte, wurde an Stelle von Kriminalrat Böse mit sofortiger Wirkung mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Leiters der Exekutive der Kriminalpolizei beauftragt..."

Die Vossische Zeitung vom 24. 2. 33, Morgenausgabe meldet bereits:

"Neuorganisation der Politischen Polizei

Auch die gesamte politische Polizei soll umorganisiert werden; in welcher Form das im einzelnen geschieht, steht noch nicht fest. Jedenfalls ist bereits zum Leiter der Politischen Polizei im Polizeipräsidium Berlin der Oberregierungsrat Diels aus dem Innenministerium ernannt worden. Er tritt an die Stelle des bisherigen Regierungsdirektors Kretschmer . Oberregierungsrat Diels wird neben seinem Amt als Leiter der Berliner Politischen Polizei auch sein Referat in der "Politischen Gruppe" des Innenministeriums weiterführen, so daß er also außerordentlich weitgehende Vollmachten hat; ... Der neue Leiter der Politischen Polizei hat auch in personeller Beziehung besondere Befugnisse; auf seine Veranlassung sind beim Polizeipräsidium schon eine Reihe von Hilfskräften eingestellt worden. Politisch bemerkenswert ist, daß der neue Leiter der Exekutive der Kriminalpolizei, Kriminalpolizeirat Mundt, und der zur Kriminaldirektion versetzte Kriminalkommissar Greiner, im Vorstand der Nationalsozialistischen Kriminalbeamten-Fachschaft des Polizeipräsidiums sind." (Hervorhebung H.F.)

In der Kreuz Zeitung vom 1.3.1933 erscheint ein Bericht über ein Gespräch mit dem Staatssekretär im Preussischen Innenministerium, Herbert von Bismarck. Dieses Gespräch ist, wie aus dem Inhalt hervorgeht, wahrscheinlich noch vor der Reichstagsbrandstiftung geführt worden (1933 war kein Schaltjahr, es gab keinen 29. 2.). In diesem Bericht heißt es:

"Die Abteilung, die heute im Vordergrunde des Interesses steht, ist selbstverständlich angesichts der riesig angewachsenen bolschewistischen Gefahr die Polizeiabteilung. Sie hat in der Person des Ministerialdirektors Grauert einen neuen energischen Leiter gefunden, der , wie Herr von Bismarck mitteilt, alsbald eine seit längerer Zeit vorbereitete gründliche Reform durchgeführt hat. Auch die politische Polizei, die zeitweise aus dieser Abteilung herausgenommen worden war,ist ihr jetzt wieder eingegliedert worden."

Als der Brand im Reichstag ausgebrochen war, hatte Göring also nicht nur politisch mißliebige Führungsbeamte bei der poltischen Polizei entfernt, sondern er hatte die berliner politische Polizei direkt der politischen Gruppe der Polizeiabteilung des preussischen Innenministeriums unterstellt und die Leitung der Exekutive der Kriminalpolizei durch ausgewiesen nationalsozialistische Beamte besetzt. Der Polizeiabteilung im preussischen Innenministerium hatte er mit Ludwig Grauert einen der NSDAP nahestehenden neuen Leiter gegeben und der neue Leiter der politischen Polizei Berlins, eben Rudolf Diels, ein Oberregierungsrat dieser Polizeiabteilung, war bereits seit März 1932 förderndes Mitglied der SA und hatte schon ebenfalls 1932 direkten, kooperativen Kontakt zu Göring gesucht (Belege hierfür in Christoph Graf, Die politische Polizei zwischen Demokratie und Diktatur, Berlin 1983 S.)

Desweiteren stellt es Mommsen so dar, als ob die Verhaftungen nach dem Reichstagsbrand aufgrund der von der demokratischen Regierung stammenden Listen für den Fall des Verbots der KPD durchgeführt wurden. Göring habe die Listen vervollständigen und auf den neuesten Stand hätte bringen lassen. Mommsen bezieht sich bei dieser Darstellung auf Göring, Diels und Grauert.

Tatsächlich widersprechen sich die von Mommsen angeführten Darstellungen von Diels und Grauert auf der einen und Göring auf der anderen Seite in krasser weise.

Diels gibt in Lucifer ... folgende Darstellung:

"Als ich nach Mitternacht in den "Alex" zurückkehrte, schwärmte es dort wie in einem Bienenhaus. Die alarmierten Einsatzbereitschaften der Schutzpolizei standen standen im Stahlhelm und mit umgehängten Karabinern in langen Reihen in den großen Durchfahrten des Erdgeschosses. Während Einsatzwagen anrollten und truppweise Kriminalisten, mit seit Jahren und Tag fertigen Registern in der Hand, (Hervorhebung H.F.) sich mit uniformierten Beamten auf die Rampen schwangen, rollten schon die ersten Wagen mit aus dem Schlaf geholten erstaunten Arrestanten vor dem Eingang des Hauses wieder an."

Zur Darstellung Grauerts über die Listen findet sich in der Aufzeichnung vom 5. 10. 1957 (Archiv Tobias) folgendes.

"Auf meine Frage bestätigte Grauert, daß die Verhaftungsaktion spontan gestartet worden sei.(Ich berichtete die Geschichte von der versuchten Verhaftung Kühnes in der alten Wohnung, die er vor über einem Jahre gewechselt hatte. Grauert bestätigte die sich daraus ergebenden Konsequenzen, daß die "alten" Listen aus der Severing-Ära von den Nazis noch nicht geprüft worden waren.)"

Als Zeuge im Reichstagsbrandprozess hat Göring dagegen geschildert, daß er von seinem ersten Amtstage als kommissarischer preussischer Innenminister an, gerade Rudolf Diels eine große Verhaftungsaktion vorbereiten ließ.

"Nun aber noch ein wichtiger Punkt, warum ich in der Brandnacht so genau bescheid wußte über die ganzen kommunistischen Funktionäre. Am 24. November 1932 hat mein Amtsvorgänger schon den bescheidenen Versuch unternommen, einen Geheimerlass herauszugeben, nach dem die Regierungspräsidenten beauftragt waren, die Wohnungen und Unterschlupfe derjenigen Personen festzustellen, die als Hauptagitatoren, Unruhestifter und Rädelsführer bereits hervorgetreten oder als solche verdächtigt seien, also Feststellung der Personalien, Unterschlupfe, Wohnungen usw. Diesen Erlaß habe ich nun sofort nicht nur erneuert, sondern ich habe ihn vor allen Dingen nachprüfen lassen, habe also sofort Beamte rumgeschickt, um das zu überprüfen. Ich möchte überhaupt betonen: Am 30. Januar wurde ich Minister und am 1. Februar hatte ich bereits in meinem Ministerium zwei Herren, Ministerialdirektor Schütze und Ministerialrat Diehls, von allen anderen Aufgaben abgesondert und sie ausschließlich mit dieser Aufgabe betraut. Also von vorneherein war schon an diesem ersten Tag diese Parole ganz klar ausgegeben worden, und die beiden Herren haben sofort alles andere liegen und stehen lassen und sind mit ganzer Energie in diesen Kampf gestiegen. (Hervorhebung H.F.) Es ist das also sofort angeordnet worden, und auf diesen Erlaß ist es in aller erster Linie zurückzuführen, daß ich im Augenblicke des Reichstagsbrandes in der Lage war, über viele tausend Adressen zu verfügen. Nun war man aber auch hier nicht etwa erst durch den Brand oder in der Brandnacht auf die schlaue Idee gekommen, sogenannte Stichbefehle herauszugeben, sondern das war auch alles schon vorher geschehen. Man muß ja immer bedenken, daß ich beabsichtigt hatte, den Kommunismus zu vernichten. Ich mußte also doch die Vorarbeiten dazu einleiten, und die waren auch eingeleitet worden. Diese Verfügung gab mir nun die Möglichkeiten dazu im Zusammenhang mit den fortgesetzten Durchsuchungen. Die gingen Tag für Tag, Selbstverständlich war mir klar, daß ein Teil dieser Untersuchungen erfolglos verlaufen mußte, denn ich wußte ja wie auf der anderen Seite gearbeitet wurde. Wenn ich trotzdem immer wieder das Karl-Liebknecht-Haus in bestimmtem Turnus habe untersuchen lassen, so habe ich das selbstverständlich getan, damit die Bevölkerung fühlte: hier wird dauernd aufgepasst. Daß ich mir aber eingebildet hätte in den oberen Räumen des Karl-Liebknecht Hauses irgendetwas zu finden wie nette Aufrufe und liebenswürdige Briefe über uns selbst, das war mir klar. Ich habe deshalb den eigentlichen Untersuchungskampf auf einer ganz anderen Linie hinter den Kulissen der Öffentlichkeit geführt. Also wir wußten da doch schon besser bescheid, als die Herren Kommunisten geglaubt haben. Dann war dieser Schritt ein verhältnismäßig leichter, einfach sozusagen auf den Knopf zu drücken und zu sagen: so, jetzt wird die erste Garnitur und jetzt wird die zweite Garnitur verhaftet. (Hervorhebungen H.F.)

Über die erste Verhaftungsaktion erschien folgender Zeitungsbericht, der sich als Agenturmeldung am 1. 3.33 in einer Vielzahl von Zeitungen fand, hier zitiert nach der Ratinger Zeitung vom 1.3.33 Die Polizeiaktion in ganz Preussen und anderen Ländern.

"Aus Berlin, 28. Febr. wird gemeldet: Die Polizeiaktion, die heute Nacht unter der Leitung von Oberregierungsrat Diels, dem neuen Leiter der Abteilung 1 (Politische Polizei) des Berliner Polizeipräsidiums, durchgeführt wurde, ist die größte kriminalpolitische Sonderaktion in Deutschland seit vielen Jahren. In Berlin allein wurden ausser den Beamten der politischen Polizei sämtliche Kriminalbeamte des Polizeipräsidiums und der Polizeiämter, sowie der Polizeireviere nachts geweckt und auf schnellstem Wge ins Polizeipräsidium beordert. Dort wurden die Beamten eingeteilt und unter starker Zuhilfenahme von uniformierter Polizei auf Bereitschaftswagen in die einzelnen Stadtteile gebracht, wo dann von Haus zu Haus nach den aufgestellten Listen die Verhaftung der verdächtigen KPD-Führer vorgenommen wurden. Ebenso wie in Berlin wurden in Preussen die Aktionen durchgeführt, nachdem durch Polizeifunk alle Polizeistationen verständigt worden waren. Gegen die Mitglieder des Zentralkommitees ist Haftbefehl erlassen worden, und es dürfte im Augenblick bereits eine Reihe weiterer Verhaftungen vollzogen sein." ...

Drei Absätze später heißt es im Bericht weiter:

>130 Personen in Berlin in Schutzhaft

Im Verlaufe der großen Polizeipolitischen Aktion hat sich die Zahl der in Schutzhaft gebommenen auf etwa 130 Personen erhöht. Unter den Gefangenen befinden sich viele Mitglieder der RGO (Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition) U. a. sind festgenommen die Reichstagsabgeordneten Torgler, der sich selbst gestellt hat, und Remmele, der Kommunistische Stadtrat Schminke, der Berliner Stadtrat Hodann, die Rechtsanwälte Dr. Apfel, Litten und Barbasch, die Schriftsteller Erich Mühsam und Ludwig Renn, Prof. Felix Halle, Lehmann- Rußbüldt, eine führende Persönlichkeit der Gesellschaft für Menschenrechte, (Hervorhebung H.F.) ferner Hans von Zwehl, ...."

Schon am 28.2.33, Abendausgabe brachte die Vossische Zeitung folgenden Bericht:

"Aufgrund der nach dem Reichstagsbrand von Reichskommissar Göring gegebenen Anordnung, haben die Beamten der politischen Polizei in den frühen Morgenstunden und im Laufe des Vormittags eine große Zahl von Festnahmen durchgeführt. Die gesamte Exekutive der politischen Polizei und der Kriminalpolizei war dabei tätig,

...

Das Hauptkontingent der Festgenommenen stellen die kommunistischen Fraktionen des Reichstages und des Preussischen Landtages.

...

Weiter sind die drei Rechtsanwälte Dr. Apfel, Dr. Litten und Dr. Barbasch festgenommen worden, die nach ihren bisherigen Angaben nicht der kommunistischen Partei angehören., sondern nur kommunistische Angeklagte in zahlreichen politischen Prozessen verteidigt haben.

Nicht zu den Kommunisten gehört auch der Stadtrat in Berlin-Reinickendorf, Dr. Hodann, der mehrere vielgelesene medizinische Aufklärungsbücher geschrieben hat, unter den Verhafteten ist auch der pazifistische Schriftsteller Otto Lehmann-Rußbüldt, der Verfasser des Buches " Die blutige Internationale der Rüstungsindustrie".

... Wie aus diesen Zeitungsberichten hervorgeht, gehörten zu den Verhafteten der Aktion auch Personen, die keine kommunistischen Führer waren und entsprechend auch nicht auf den "alten" Listen für Verhaftungsmaßnahmen im Rahmen eines kommunistischen Aufstandes oder KPD-Verbotes gestanden haben.

Wenn Grauert und Diels nach dem Dritten Reich behaupteten, es seien die seit Jahr und Tag fertigen "alten" Listen für die Verhaftungen herangezogen worden, ist folgendes zu beachtenen:

Diels mußte schon wegen des zitierten Zeitungsberichts vom 1.3.33, der seine namentliche Erwähnung als Leiter der Verhaftungsaktion und wegen Görings Aussage vor dem Reichsgericht befürchten, daß gegen ihn nach den damals geltenden 341 StGB (Freiheitsberaubung im Amte) in Verbindung mit 239 StGB (Freiheitsberaubung) ermittelt, Anklage erhoben und und evtl. schwere Strafe verhängt würde. Bei der Aktion wurden Rechtsanwälte und Literaten festgenommen (z.B. Dr. Litten, Ossietzky, Hodann, Lehmann- Rußbüldt ) , deren Schutzhaft selbst nach der Notverordnung zum Schutz des Deutschen Volkes vom 4. Februar 33 widerrechtlich war, da kein dringender Tatverdacht gegen sie bestand.

§22

"(1) Wer in dem dringenden Verdacht einer nach den 81 - 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (Hochverratsdelikte H.F.) oder den 1-4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse strafbaren Handlung oder eines Verbrechens oder Vergehens steht, das mittels einer Waffe begangen ist oder dessen Strafbarkeit durch unbefugtes Führen einer Waffe oder unbefugtes Erscheinen mit einer Waffe begründet wird, kann im Interesse der öffentlichen Sicherheit in polizeiliche Haft genommen werden."

§22 der Notverordnung zum Schutz des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933, zitiert nach Abdruck in der Frankfurter Zeitung vom 7. Februar 1933, Erstes Morgenblatt

Ein Teil der Festgenommenen hat während der Freiheitsentziehung in der Schutzhaft schwere Körperverletzungen erlitten bzw. ist durch die während der Freiheitsentziehung vorgenommene Behandlung zu Tode gekommen. Die Diels drohende Strafe lag dehalb bei maximal 15 Jahren Zuchthaus, Verjährung trat bis 1950, in den schweren Fällen (Körperverletzung) bis 1955 oder 1960 (Tod) nicht ein.

"341 StGB

Ein Beamter welcher vorsätzlich, ohne hierzu berechtigt zu sein, eine Verhaftung oder vorläufige Ergreifung und Festnahme oder Zwangsgestellung vornimmt oder vornehmen läßt oder die Dauer einer Freiheitsentziehung verlängert, wird nach Vorschrift des 239, jedoch mindestens mit Gefängnis von drei Wochen bestraft.

239 StGB

(1) Wer vorsätzlich und widerrechtlich einben Menschen einsperrt oder auf andere Weise des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt, wird mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wenn die Freiheitsentziehung über eine Woche gedauert hat, oder wenn eine schwere Körperverletzung des der Freiheit beraubten durch die Freiheitsentziehung oder die ihm während derselben widerfahrene Behandlung verursacht worden ist, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter einem Monat ein.

(3) Ist der Tod des der Freiheit beraubten durch die Freiheitsentziehung oder die ihm während derselben widerfahrene Behandlung verursacht worden, so ist auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein."

Grauert als Diels Vorgesetzter mußte ebenfalls mit Einleitung von Ermittlungen, Anklageerhebung und Bestarfung in obiger Sache gegen sich rechnen.

Die Darstellungen von Diels und Grauert über die überstürzt und spontan nach alten, unüberarbeiteten Listen vorgenommenen Verhaftungsaktionen können deshalb auch als Schutzbehauptungen angesehen werden.

Es gibt erhebliche Hinweise darauf, daß die Verhaftungsaktion nicht spontan und überraschend erfolgt ist, wie es damals gegenüber der Presse dargestellt wurde und wie es Diels und Grauert auch nach dem Krieg behaupteten.

In der Morgenausgabe des Berliner Lokal-Anzeigers vom 28.2.33 findet sich folgende Meldung:

"Zahlreiche KPD-Führer in Haft

Das Conti-Nachrichtenbüro teilte 1.25 Uhr nachts mit:

"... Da zahlreiche Anzeichen darauf hinweisen, daß die Brandstiftung im Reichstag der Beginn einer vorbereiteten großen Terrorserie sei, sind noch am späten Abend (Hervorhebung H.F.) umfangreiche Maßnahmen gegen die KPD unternommen worden. Unter anderem wurde eine Reihe kommunistischer Führer in Schutzhaft genommen, um jeder Verdunkelungsgefahr vorzubeugen."

Wenn eine Nachrichtenagentur bereits am 28.2. um 1. 25 Uhr melden kann das am späten Abend des 27. 2. eine Reihe kommunistischer Führer in Schutzhaft genommen wurde, spricht das dafür, daß zumindest die politische Polizei in Berlin, die ja diese Festnahmen durchführte, entsprechend vorbereitet war.

Mehr noch für eine Vorbereitung der Verhaftungsaktion spricht ein Funkspruch, mit dem der Leiter der politischen Polizei des Polizeipräsidiums Berlin alle Polizeidiensstellen des Landes Preussen am 27. 2. noch vor Ausbruch des Reichstagsbrandes in Alarmbereitschaft versetzte und auf Festnahmen kommunistischer Funktionäre vorbereitete. Der Funkspruch wurde um 14.59 aufgegegeben und zwichen 18.15 und 18.22 Uhr abgesetzt.

      "27. Februar 1933
      Berlin

Kommunisten sollen am Tage der Reichstagswahl ( 5. März H.F.) bzw. kurz vor- oder nachher zugleich mit dem Ziele der Entwaffnung planmäßige Überfälle auf Polizeistreifen und Angehörige nationaler Verbände unter Benutzung von Schuß-, Hieb- und Stichwaffen sowie behelfsmäßigen Waffen aller Art beabsichtigen. Überfälle auf Angehörige nationaler Verbände sollen besonders rücksichtslos durchgeführt und Aktionen derart getarnt werden, daß Urheber nicht erkennbar sind. Geeignete Maßnahmen sind sofort (Hervorhebung H.F.) zu treffen, kommunistische Funktionäre erforderlichenfalls in Schutzhaft zu nehmen."

Text und Uhrzeiten nach Reichstagsbrand, Dokumente, Bd. 1, Seite 20